Juli 2017

 

Für Betriebsräte

 

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Gehaltserhöhungen

 

Leitsatz:

Vereinbart der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit dem Betriebsrat die jeweils für eine leistungsabhängige Gehaltsanpassung maßgeblichen Prozentsätze, um die das Gehalt der Arbeitnehmer mindestens und höchstens ansteigt, unterliegt die Entscheidung, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche hiervon ausnehmen zu wollen, der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Die Herausnahme der Arbeitnehmer hat zur Folge, dass sich der relative Abstand der jeweiligen Vergütungen der Arbeitnehmer des Betriebes zueinander ändert.
 

Entscheidungsgründe:

„Die Arbeitgeberin kann nicht mit Erfolg geltend machen, sie könne den Adressatenkreis der Gehaltsanpassung mitbestimmungsfrei vorgeben. Zwar kann der Arbeitgeber bei einer freiwilligen Leistung grundsätzlich mit-bestimmungsfrei darüber entscheiden, ob die Leistung gewährt, welchen Dotierungsrahmen er dafür zur Verfügung stellen will und an welchen Empfängerkreis er diese zu erbringen bereit ist. Die Arbeitgeberin stellt allerdings bei einer Gehaltsanpassung nicht erstmals ein bestimmtes Volumen für einen bestimmten Leistungszweck zur Verfügung, sondern erhöht dadurch lediglich das auch schon bisher für die Vergütung der Arbeitnehmer bereitgestellte gesamte Dotierungsvolumen.“
 

Ergebnis:

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Änderung der Entlohnungsgrundsätze durch den Arbeitgeber nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Die Entlohnungsgrundsätze werden auch geändert, wenn der anspruchsberechtigte Personenkreis verändert wird und damit das Verhältnis der Einzelvergütungen zueinander, bezogen auf den gesamten Betrieb, abgeändert würde.

Bundesarbeitsgericht vom 21.02.2017 – 1 ABR 12/15 –
 

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

Bezug von Regelaltersrente als Faktor in der Sozialauswahl

 

Leitsatz

Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Absatz III 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. (amtl. Leitsatz)
 

Sachverhalt

Der 1947 geborene, verheiratete Kläger war seit 1981 bei einem Verband (AG) als Mitarbeiter beschäftigt. Der AG beschäftigte regelmäßig 25 Arbeitnehmer, darunter insgesamt 6 vergleichbare Mitarbeiter. Dazu gehörte seit 2007 eine 1979 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kollegin. Im Mai 2014 kündigte der AG das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.12.2014, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog. Eine Befristung auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze enthielt der Arbeitsvertag nicht, so dass er weiterbeschäftigt wurde. Hiergegen hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben, u. a. mit dem Einwand, die Kündigung sei wegen Verstoßes gegen die Sozialauswahl sozial nicht gerechtfertigt.
 

Entscheidung

Das BAG stellt klar, dass der AG den Kläger hinsichtlich des Auswahlkriteriums „Lebensalter“ aufgrund des Bezugs einer Regelaltersrente als deutlich weniger schutzbedürftig hätte ansehen können als die jüngere juristische Mitarbeiterin, da diese einem Kind zum Unterhalt verpflichtet sei und ihr Risiko, nach der Kündigung arbeitslos zu sein, wesentlich höher sei als das des rentenberechtigten Arbeitnehmers, der über ein dauerhaftes Ersatzeinkommen verfügt.

Auch § 41 S. 1 SGB VI verbiete es nicht, im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 III 1 KSchG zulasten des Rentenberechtigten zu entscheiden. Dies verstoße auch nicht gegen die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Der deutsche Gesetzgeber verfolge mit der Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung ein rechtmäßiges Ziel i. S. d. Richtlinie. Hierbei handle sich um ein Instrument der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit dem über eine gerechtere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen die wirtschaftliche Existenz von Arbeitnehmern durch den Verbleib in Beschäftigung gesichert werden soll.
 

Fazit:

Die Begründung des BAG ist eine Klarstellung der umstrittenen Rechtsfrage, wie im Rahmen der Sozialauswahl das Kriterium „Lebensalter“ zu gewichten ist, wenn der vom Wegfall eines Arbeitsplatzes betroffene Arbeitnehmer (was ausführlich geprüft wurde) regelaltersrenten­berechtigt ist, also „normale Altersrente“ bezieht oder beziehen könnte.

Das Urteil betrifft ausdrücklich nicht die Fallgestaltung, lediglich eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen beantragen zu können. Dazu müsste eine weitergehende Interessenabwägung vorgenommen werden. Es bleibt abzuwarten, wie das BAG einen solchen Fall bewerten wird.
 
Bundesarbeitsgericht vom 27.04.2017 – 2 AZR 67/16 – (LAG Hamm 07.08.2015 – 13 Sa 166/15)
 

Ältere Rechtsprechungen:

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