Oktober 2017

 

Für Betriebsräte

 

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

 

Leitsatz:

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs.
 

Aus den Entscheidungsgründen:

Das Bundesarbeitsgericht weist darauf hin, dass allein aufgrund eines Betriebsüberganges die einzelvertragliche dynamische Vereinbarung eines anzuwendenden Tarifvertrages nicht in Wegfall gerät. Ein Betriebserwerber kann nach bundesdeutschem Recht sowohl – einvernehmlich – im Wege des Änderungsvertrags als auch – einseitig – im Wege der Änderungskündigung (§ 2 KSchG) etwa erforderliche Anpassungen der arbeitsvertraglichen Bedingungen vornehmen. Ob die Voraussetzungen einer Änderungskündigung im Einzelfall gegeben sind, bedarf dann der Entscheidung der Gerichte. Durch eine Veräußerung des Betriebes wird auf jeden Fall, auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 27.04.2017, die dynamische Tarifbindung nicht beseitigt.
 
Bundesarbeitsgericht vom 30.08.2017 – 4 AZR 95/14 –
 

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

Bezug von Regelaltersrente als Faktor in der Sozialauswahl

 

Leitsatz

Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Absatz III 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. (amtl. Leitsatz)
 

Sachverhalt

Der 1947 geborene, verheiratete Kläger war seit 1981 bei einem Verband (AG) als Mitarbeiter beschäftigt. Der AG beschäftigte regelmäßig 25 Arbeitnehmer, darunter insgesamt 6 vergleichbare Mitarbeiter. Dazu gehörte seit 2007 eine 1979 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kollegin. Im Mai 2014 kündigte der AG das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.12.2014, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog. Eine Befristung auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze enthielt der Arbeitsvertag nicht, so dass er weiterbeschäftigt wurde. Hiergegen hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben, u. a. mit dem Einwand, die Kündigung sei wegen Verstoßes gegen die Sozialauswahl sozial nicht gerechtfertigt.
 

Entscheidung

Das BAG stellt klar, dass der AG den Kläger hinsichtlich des Auswahlkriteriums „Lebensalter“ aufgrund des Bezugs einer Regelaltersrente als deutlich weniger schutzbedürftig hätte ansehen können als die jüngere juristische Mitarbeiterin, da diese einem Kind zum Unterhalt verpflichtet sei und ihr Risiko, nach der Kündigung arbeitslos zu sein, wesentlich höher sei als das des rentenberechtigten Arbeitnehmers, der über ein dauerhaftes Ersatzeinkommen verfügt.

Auch § 41 S. 1 SGB VI verbiete es nicht, im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 III 1 KSchG zulasten des Rentenberechtigten zu entscheiden. Dies verstoße auch nicht gegen die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Der deutsche Gesetzgeber verfolge mit der Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung ein rechtmäßiges Ziel i. S. d. Richtlinie. Hierbei handle sich um ein Instrument der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit dem über eine gerechtere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen die wirtschaftliche Existenz von Arbeitnehmern durch den Verbleib in Beschäftigung gesichert werden soll.
 

Fazit:

Die Begründung des BAG ist eine Klarstellung der umstrittenen Rechtsfrage, wie im Rahmen der Sozialauswahl das Kriterium „Lebensalter“ zu gewichten ist, wenn der vom Wegfall eines Arbeitsplatzes betroffene Arbeitnehmer (was ausführlich geprüft wurde) regelaltersrenten­berechtigt ist, also „normale Altersrente“ bezieht oder beziehen könnte.

Das Urteil betrifft ausdrücklich nicht die Fallgestaltung, lediglich eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen beantragen zu können. Dazu müsste eine weitergehende Interessenabwägung vorgenommen werden. Es bleibt abzuwarten, wie das BAG einen solchen Fall bewerten wird.
 
Bundesarbeitsgericht vom 27.04.2017 – 2 AZR 67/16 – (LAG Hamm 07.08.2015 – 13 Sa 166/15)
 

Ältere Rechtsprechungen:

Rechtsprechung Januar 2017

291.40 KB 0 downloads

Rechtsprechung Dezember 2016

280.54 KB 48 downloads

Rechtsprechung November 2016

261.32 KB 45 downloads

Rechtsprechung Oktober 2016

285.21 KB 64 downloads

Rechtsprechung September 2016

188.96 KB 70 downloads

Rechtsprechung August 2016

183.81 KB 82 downloads

Rechtsprechung Juli 2016

188.40 KB 116 downloads

Rechtsprechung Juni 2016

264.86 KB 120 downloads

Rechtsprechung Mai 2016

264.90 KB 135 downloads

Rechtsprechung April 2016

188.04 KB 153 downloads